Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 30. Mai eine Entschließung zum Kommissionsvorschlag zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) verabschiedet.

Allgemein erklärt die Entschließung die vorgeschlagene Obergrenze für die Ressourcen auf EU-Ebene von 1,1 % des BNE der EU-27 Staaten für unzureichend und fordert stattdessen einen Prozentsatz von 1,3%. Außerdem haben sich die Parlamentarier dafür ausgesprochen, die Nachfolgeprogramme von Horizont 2020 und Erasmus+ - über die von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhungen hinaus - finanziell aufzustocken.

Für Erasmus+ fordern sie, wie bereits in ihrer letzten Entschließung vom 14. März, die Finanzausstattung für das Programm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen mindestens zu verdreifachen. Für das nächste Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe fordert die Resolution des Parlaments erneut eine Anhebung um mindestens 50% des Budgets von derzeit 77 auf mindestens 120 Mrd. Euro.

Im Vorfeld der Parlamentsentschließung wurde in der Debatte des Haushaltsausschusses bereits Kritik an dem Kommissionsvorschlag geäußert, weil dieser eine angenommene Inflationsrate von zwei Prozent einrechnet (“laufende Preise“), was zum einen nur eine Schätzung ist und zum anderen den Vergleich mit den aktuellen Zahlen („jeweilige Preise“) erschwert. Würde man diese zugrunde legen, fielen die Zuwächse deutlich geringer aus.