Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 am 17. April seinen Standpunkt zur Verordnung und zum Spezifischen Programm zur Durchführung von Horizont Europa festgelegt.

Die Beschlüsse zu beiden Texten erfolgten mit großer Mehrheit in einer partiellen ersten Lesung (partiell, weil über Finanzen u.a. übergeordnete Fragen später entschieden wird). Damit bekräftigt das Parlament die im Trilog erzielte teilweise Einigung („Partial Agreement“) über das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021-2017). Dieser Beschluss ersetzt den Parlamentsbeschluss vom Dezember 2018. Das Parlament rechnet es sich insbesondere als Verdienst an, dass es erreicht hat, dass die Länder in Europa mit Rückstand in der Forschungsleistung künftig mehr Mittel aus dem Programm erhalten sollen als in Horizont 2020.

Die Annahme der Dokumente zu Horizont Europa durch das Europäische Parlament macht den Weg frei für die Europäische Kommission zur Vorbereitung der Umsetzung des Forschungsrahmenprogramms. Hierzu gehören als nächste Schritte die strategische Programmplanung unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten, bei dem auch das Parlament gehört werden soll und die Einrichtung von „Mission Boards“ zur Auswahl der künftigen Missionen.

Nach der Einigung in der Sache wird es in den Verhandlungen zwischen den Institutionen jetzt um die Finanzierung des Programms gehen. Das Parlament hat klar gemacht, dass es sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen weiterhin für ein Budget von 120 Mio. EUR einsetzen wird.