Der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments ist besorgt über mögliche Budgetkürzungen für die Programmgeneration 2021-2027 für Erasmus+. In zwei Pressemitteilungen kritisiert die Ausschussvorsitzende deutlich die aktuellen Diskussionsvorschläge des Europäischen Rates für den EU-Haushalt 2021-2027.

Für die Verabschiedung der neuen Programmgeneration von Erasmus+ 2021-2027 muss erst einmal eine Einigung zum Gesamt-Haushalt der EU gefunden werden. Hierum wird derzeit auf EU-Ebene gerungen. Der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments hat in zwei Pressemitteilungen vom 12. und 18. Februar kürzlich bekannt gewordene Vorschläge von Seiten des Rates, die eine Reduzierung des Budgetansatzes für Erasmus+ vorsehen, deutlich kritisiert: "Der Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel für das Erasmus+ Budget für die nächsten sieben Jahre fällt deutlich hinter den Erwartungen Europäischer Bürger zurück."
"Wir haben nun einen Vorschlag – für das wohl Flagschiff-Programm Nr. 1 der EU – der 20% hinter dem Kommissionsvorschlag und 48% hinter der Parlamentsposition und der Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen zurückfällt. Dies wäre das Ende der neuen übergreifenden Initiativen Europäische Hochschulen, Exzellenzzentren für Berufliche Bildung und Discover EU."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in einem speziell hierfür einberufenen Gipfel am 20. Februar über den zukünftigen EU-Haushalt diskutieren.

Erasmus+ Trilog
Das Europäische Parlament, Rat und Kommission diskutieren derzeit in den "Trilog-Verhandlungen" die Ausgestaltung der neuen Programmgeneration Erasmus+. Diese Verhandlungen sind jedoch aktuell festgefahren. Das Parlament stellt zwei Kernforderungen an seine Verhandlungspartner:

  • Der Rat muss bereit sein, die Budgetverteilung innerhalb des Erasmus+ Programmes zu diskutieren. Darüber hinaus muss der EU-Haushalt beschlossen werden, um den Rahmen für das Programm vorzugeben. Die Abgeordneten betonten dabei nochmal die Bedeutung eines ausreichenden Budgets für das Gesamt-Programm.
  • Die Abgeordneten erkennen den Kommissionswunsch nach mehr Flexibilität in der Umsetzung der Programme an, verlangen aber ein Mitspracherecht bei Entscheidungen, die wesentliche Änderungen oder neue Initiativen innerhalb der Programme betreffen. Eine "carte blanche" soll die Kommission nicht erhalten. Verlangt wird nun ein Vorschlag für einen geeigneten Mechanismus wie das Parlament im Rahmen der 7-jährigen Umsetzung an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden kann.