Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie wird sich an die durch die Corona-Krise hervorgerufenen geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen.

In einem in der Welt am Sonntag erschienenen Beitrag kündigte Außenminister Heiko Maas an, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine "Corona-Präsidentschaft" werde. Ziel sei es, dass Europa stärker, solidarischer und souveräner aus dieser Krise herauskommt, als es hineingegangen ist.

Der Kampf gegen das Virus und der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa wird im Fokus stehen, aber wichtige bereits vor der Krise gesetzte Schwerpunkte bezüglich des Klimaschutzes, der Digitalisierung und selbstverständlich des EU-Haushalts werden beibehalten. In einem neuen Eintrag auf der Website des Auswärtigen Amts heißt es, dass es "ein großes Paket zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung durch einen angepassten EU-Haushalt und einen Wiederaufbaufonds" brauche.

Auch das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien muss bis Ende 2020 geklärt werden, was angesichts der Fülle an ungeklärten Fragen eine große Herausforderung darstellt.

Bei all den großen Themen wird die Ratspräsidentschaft mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen umgehen müssen. Die Corona-Krise wird nicht nur die thematische Schwerpunktsetzung der Ratspräsidentschaft beeinflussen, sondern auch die Art und Weise, Politik zu machen. Vorrang werden Vorhaben erhalten müssen, die rechtlich verpflichtend bis Ende 2020 behandelt werden müssen.