EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 27. Mai den aktualisierten Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 sowie für einen europäischen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt.

Neue Prioritäten, die sich im Zuge der Corona-Krise ergeben haben und eine noch immer ausbleibende Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten hatten es nötig gemacht, den ursprünglich bereits im Mai 2018 von der Kommission vorgelegten Haushaltsplan zu überarbeiten. Auch das Arbeitsprogramm für 2020 wurde aktualisiert (siehe Infobox).

Neben dem regulären 7-Jahres EU-Haushalt i.H.v. 1100 Mrd. EUR schlägt die Kommission ein neues Aufbauinstrument namens "NextGenerationEU" vor, das in den EU-Haushalt eingebettet wird und mit 750 Mrd. EUR ausgestattet werden soll. Der Budgetansatz für den neuen EU-Haushaltsvorschlag liegt unter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018, ist jedoch höher als der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Michel vom Februar dieses Jahres.

Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance (…): Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zum neuen Haushaltsvorschlag

Was bedeuten der neue EU-Haushaltsvorschlag für Bildung und Forschung?

Folgen für den Bildungsbereich und Erasmus+

Der aktuelle Vorschlag der Kommission zum Erasmus+ Budget sieht eine deutliche Erhöhung des Budgets im Vergleich mit der aktuellen Programmlaufzeit vor, bleibt jedoch hinter dem ursprünglichen Vorschlag vom Mai 2018 zurück. Die EU-Kommission schlägt aktuell 24,6 Mrd. EUR (in 2018 Preisen) oder 27,89 Mrd. EUR (in jeweiligen Preisen) für Erasmus+ vor.

Das sind 1,8 Mrd. EUR (7%) weniger als in ihrem Haushaltsvorschlag vom Mai 2018. Eine Verdreifachung des Erasmus+ Budgets, wie es das Europäische Parlament fordert und wie es auch die Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Amtsantritt im Herbst 2019 unterstützt hatte, ist damit aktuell in den Hintergrund der Diskussionen getreten.

Folgen für den Forschungsbereich und Horizont Europa

Für die EU-Forschungszusammenarbeit sieht der neue Haushaltsvorschlag zusätzliche Mittel vor. Das Programm Horizont Europa wird auf insgesamt 94,4 Mrd. EUR (in 2018 Preisen) oder 105,8 Mrd. EUR (in jeweiligen Preisen) aufgestockt, insbesondere zur Unterstützung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Digitalisierung.

Der Betrag setzt sich aus 80,9 Mrd. EUR aus dem langfristigen EU-Haushalt und zusätzlichen 13,5 Mrd. EUR aus dem Aufbauplan zusammen. Insgesamt bedeutet das eine Erhöhung um 10,9 Mrd. EUR im Vergleich zum Haushaltsvorschlag von 2018.

Wie geht es weiter?

Die Kommission hat das Ziel vorgegeben, noch vor der Sommerpause eine politische Einigung unter den Mitgliedstaaten zum neuen Vorschlag zu erzielen, um im Herbst 2020 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament hierzu sowie zu den sektorspezifischen EU-Programmen zu finden.

Grundsätzlich hat eine Mehrheit der Abgeordneten die Pläne der EU-Kommission zum neuen Haushalt und Aufbauplan unterstützt (Link). Die für Bildung und Forschung zuständigen Ausschüsse haben jedoch deutliche Kritik an den sektorspezifischen Ansätzen geäußert. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur bezeichnet den Budgetansatz für Erasmus+ als "deeply disappointing"; der Forschungsausschuss die Vorschläge für Horizont Europa als "not enough".

Das aktualisierte Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Der angepasste Zeitplan des Arbeitsprogramms für 2020 sieht folgende Änderungen im Bildungs- und Forschungsbereich vor:

  • Der aktualisierte Aktionsplan für digitale Bildung und die aktualisierte Skills-Agenda für Europa erscheinen erst im 3. Jahresquartal. Der Aktionsplan für digitale Bildung wird voraussichtlich nicht vor der Sommerpause veröffentlicht.
  • Die Mitteilung über die Zukunft von Forschung und Innovation und den Europäischen Forschungsraum verschiebt sich ebenfalls auf das 3. Jahresquartal.

Zur Kommissionsmitteilung über das aktualisierte Arbeitsprogramm
Zum aktualisierten Anhang I des Arbeitsprogramms