Am 21. Juli haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem viertägigen Verhandlungsmarathon auf eine gemeinsame Position zum zukünftigen Haushalt der EU einigen können. Dies ist auch ein wichtiger Meilenstein für das neue Erasmus+ Programm ab 2021.

Der Europäische Rat legt sich mit seiner Position auf einen EU-Haushalt i.H.v. 1.074 Mrd. EUR für die nächsten 7 Jahre fest und stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Aufbauinstrument namens "NextGenerationEU" i.H.v. 750 Mrd. EUR zu, das in den EU-Haushalt eingebettet werden soll (davon nach Position des Rates nun 390 Mrd. an Zuschüssen und 360 Mrd. an Darlehen).

Mit dieser Position des Rates können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. Eine Einigung zum nächsten EU-Haushalt unter den EU-Institutionen muss noch in diesem Jahr erzielt werden, damit die EU-Programme - hierunter Erasmus+ und Horizont Europa - rechtzeitig zum Januar 2021 starten können.

Budgetvorschlag des Rates für Horizont Europa (2021-2027)

Für Horizont Europa sieht der Rat ein Budget von 75,9 Mrd. EUR für die nächsten sieben Jahre vor. Dies sind 5 Mrd. (6%) weniger als im Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2020 (Link).

Auch der Budgetvorschlag für Horizont Europa unter dem Wiederaufbaufonds fällt deutlich geringer aus als von der Kommission im Mai vorgeschlagen: statt 13,5 Mrd. sieht der Rat 5 Mrd. EUR für das Forschungsprogramm vor.

Mit den insgesamt 80,9 Mrd. EUR würde dem Programm etwas mehr als in den letzten sieben Jahren zur Verfügung stehen (77 Mrd. EUR).

Budgetvorschlag des Rates für Erasmus+ (2021-2027)

Für Erasmus+ sieht der Rat ein Budget von 21,2 Mrd. EUR für die nächsten sieben Jahre vor. Dies sind 3,4 Mrd. EUR  (14%) weniger als im Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2020 (Link), jedoch deutlich mehr als dem Programm in den letzten sieben Jahren zur Verfügung stand (14,7 Mrd. EUR).

Unter dem Wiederaufbaufonds sind keine direkten Mittel für Erasmus+ vorgesehen.

Das neue Erasmus+ Programm ist derzeit noch in Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission.

Reaktion des Europäischen Parlaments

In seiner Entschließung zum Vorschlag des Europäischen Rates zum EU-Haushalt 2021-2027 (MFR) bedauert das Europäische Parlament die Kürzungen bei den zukunftsorientierten Programmen sowohl im MFR als auch beim Wiederaufbau-instrument „Next Generation EU“ – zu diesen Programmen zählen explizit Horizont Europa und Erasmus+. Die Parlamentarier bekräftigen, dass ein MFR unterhalb des Vorschlags der Kommission weder praktikabel noch akzeptabel sei und bestehen darauf, dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für die Programme bereitgestellt werden.

Aus Sicht der drei Wissenschaftsorganisation DAAD, DFG und HRK bleiben die vom Europäischen Rat für Bildung und Forschung vorgesehenen Fördermittel klar hinter den Erwartungen und künftigen Erfordernissen zurück. Sie begrüßen daher die vom Europäischen Parlament geforderten Nachbesserungen.

Wir brauchen gut ausgebildete, mehrsprachige und interkulturell erfahrene junge Menschen für die Zukunfts- und die Innovationsfähigkeit Europas. Deshalb ist es enttäuschend und nicht angemessen, dass das beschlossene Budget für Erasmus+ und Horizon Europe hinter den notwendigen und auch schon veranschlagten Aufwüchsen zurückbleibt. Der DAAD unterstützt daher die Forderung des Europäischen Parlaments, die geplanten Budgets für diese beiden Programme aufzustocken.

DAAD-Präsident Prof. Dr. Joybrato Mukherjee

Auch europäische Stakeholder, wie die European University Association (Link), begrüßen die Position des Parlaments.