Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen. Es enthält sowohl Gesetzgebungsinitiativen als auch nicht-legislative Maßnahmen zu den 6 politischen Prioritäten, die Kommissionspräsidentin Von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt hatte.

Im Mittelpunkt stehen Initiativen in den Bereichen Digitalisierung und Klimawandel.
37% der Mittel des geplanten Corona-Wiederaufbaufonds, d.h. der Aufbau- und Resilienzfazilität, sollen für den grünen Wandel und mindestens 20% für Investitionen im Bereich Digitales aufgewandt werden.

Für den Hochschulbereich sind im Arbeitsprogramm die folgenden Ankündigungen besonders relevant:

Eine Mitteilung zum globalen Ansatz für Forschung, Innovation, Bildung und Jugend

  • (nicht-legislativ) unter Priorität 4 „Ein stärkeres Europa in der Welt

Diese ist für das 2. Quartal 2021 angekündigt. Sie baut auf der globalen Strategie für Forschung und Innovation von 2012 (Link) auf und soll auf Bildung und Jugend erweitert werden.

Zwei Folgemaßnahmen zum europäischen Bildungsraum

  • der europaweite Ansatz für Microcredentials (nicht legislativ) und individuelle Lernkonten zur Abbildung individueller Kompetenzen unter Priorität 5 „Förderung unserer europäischen Lebensweise

Die Maßnahmen werden europäische Bürger dabei unterstützen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Gestaltung ihrer beruflichen Laufbahn in Anspruch zu nehmen, sowie personalisierte Lernmöglichkeiten auszuweiten. Die Maßnahmen sind für das Quartal 2021 angekündigt.

Des Weiteren sollen im 1. Quartal 2021 „digitale Ziele bis 2030“ sowie eine Strategie für erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft (beide nicht legislativ) veröffentlicht werden.

Auch die Arbeit am neuen Migrations- und Asylpaket wird weitergehen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur legalen Migration vorschlagen, darunter ein „Talent- und Kompetenzpaket“ einschließlich der Überprüfung der Richtlinie über langfristig Aufenthaltsberechtigte und der Überarbeitung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis, und Optionen darlegen, um einen EU-Talentpool zu entwickeln.