Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 11.11.2020 nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zum zukünftigen EU-Haushalt erzielt. Das nun vorliegende Paket, bestehend aus dem EU-Haushalt 2021-2027 und dem Wiederaufbauplan "Next Generation EU", hat mit über 1,8 Bill. € ein in der EU-Geschichte beispielloses Volumen.

Das Parlament konnte 16 Mrd. € zusätzlich zu dem von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juli vereinbarten Paket (Link) durchsetzen. Die Mittel stammen hauptsächlich aus den von der EU eingenommenen Geldbußen für Wettbewerbsverstößen, den sogenannten EU-Eigenmitteln. 15 Mrd € werden den sogenannten Flaggschiff-Programmen u.a. für die Bereiche Bildung, Forschung, Gesundheit und Kultur zugesprochen - hierunter zusätzliche 2,2 Mrd. € für Erasmus+ und 4 Mrd. € für Horizont Europa.

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Für das Erasmus+ Budget stehen somit 23,4 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre zur Verfügung. Dies ist deutlich mehr als dem Programm in den letzten sieben Jahren zur Verfügung stand (14,7 Mrd. EUR), jedoch weniger als die EU-Kommission im Mai 2020 vorgeschlagen hatte (24,6 Mrd. Euro). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten ursprünglich eine Verdreifachung des Erasmus+ Budgets gefordert. Dies konnte nicht erreicht werde. Die 2,2 Mrd. Euro zusätzlich sind jedoch trotzdem ein Erfolg und nicht zuletzt dank der Unterstützung zahlreicher Stakeholder, hierunter dem DAAD-Präsidenten (Link), erzielt worden.

Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus

Neben dem Beschluss zur Einführung von Eigenmitteln wurde mit dem Kompromiss zum Rechtsschutzmechanismus ein weiteres Novum auf EU-Ebene erzielt. Einige Tage vor dem Kompromiss zum Gesamtbudget (am 5.11.) hatten sich die Verhandlungsführer auf die Koppelung von EU-Geldern an die Gewährleistung von rechtsstaatlichen Prinzipien geeinigt.

Nächste Schritte

Die politische Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus sowie zu den zusätzlichen Mitteln im EU-Haushalt wird das Haushaltspaket, das die Staats- und Regierungschefs im Juli dieses Jahres geschnürt haben, nicht wieder neu aufmachen. Das Gesamtpaket der Einigung muss nun allerdings noch formell von den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Kritisch ist die Zustimmung von vereinzelten Mitgliedstaaten, die sich gegen eine Verstärkung des Rechtsstaatsmechanismus stellen.

Erst wenn das Gesamtpaket angenommen ist, können auch die neuen EU-Programme formell verabschiedet werden. Die Einigung zum Haushalt dieser Programme gibt nun aber die Grundlage, auf der bisher noch offene Fragen (wie z.B. bei Erasmus+ die Budgetverteilung auf die unterschiedlichen Bildungsbereiche) getroffen werden kann. Es wächst damit die Hoffnung, dass die neuen Programme, wie ursprünglich geplant, zum Januar 2021 in Kraft treten können.

Die vereinbarten Mittel aus dem Wiederaufbauplan "Next Generation EU" können erst fließen, wenn der Eigenmittelbeschluss neben der Annahme von Rat und Parlament auch in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.