Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den EU-Haushalt 2022. Am 8. Juni hat die Europäische Kommission einen Haushaltsvorschlag in Höhe von 167,8 Mrd. Euro vorgelegt. Dieser soll über das Aufbauprogramm NextGenerationEU mit Finanzhilfen in Höhe von 143,5 Mrd. Euro flankiert werden.

Um die EU nach der Corona-Pandemie für eine grüne und digitale Zukunft wieder auf Kurs zu bringen, schlägt die EU-Kommission folgende Mittelzuweisungen für den Bereich Bildung und Forschung vor:

  • 4,7 Mrd. Euro für „Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte“, davon 3,4 Mrd. Euro für Erasmus+ sowie 401 Mio. Euro für die Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffenden. Zum Vergleich: Im Mehrjährigen Finanzrahmen standen für 2021 für Erasmus+ 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung (Link).
  • 13,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, davon 12,2 Mrd. Euro für Horizont Europa; ggf. fließen noch zusätzlich 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU
  • 5,5 Mrd. Euro für europäische strategische Investitionen, davon 1,2 Mrd. Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen, strategische Technologien); 1,2 Mrd. Euro für das Programm „Digitales Europa“. Zusätzlich könnte InvestEU 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 14,8 Mrd. Euro zur Förderung der Partner und Interessen der EU weltweit, davon 12,5 Mrd. Euro im Rahmen des NDICI-Instruments. Das NDICI-Instrument sieht u. a. auch die finanziellen Mittel für die internationale Dimension des Programmes „Erasmus+“ vor.

Zu den nächsten Schritten: Der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission wird in den nächsten Monaten von Rat und Parlament bewertet. Der Rat beschließt voraussichtlich bis Ende Juli seine Stellungnahme, das Europäische Parlament im Herbst. Der Zeitraum für eine Einigung der beteiligten Institutionen ist in diesem Jahr auf den 26. Oktober und dem 15. November terminiert (Link).

Der Ausschuss für Bildung und Kultur (CULT) im Europäischen Parlament hat bereits die Ansätze für Erasmus+ und weitere in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Programme diskutiert. Hierfür ist der deutsche Abgeordnete Romeo Franz (EFA/Fraktion der Grünen) Berichterstatter (Link). Er begrüßt die Zusage durch den EU-Haushaltskommissar Hahn, dass alle Mittel aus dem vergangenen Haushalt, die aufgrund der Mobilitätsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie – z. B. bei Erasmus+ – nicht abgeflossen sind, auf den Haushalt 2022 übertragen werden. Diese zusätzlichen Mittel als auch die in Anlehnung an den Mehrjährigen Finanzrahmen ohnehin geplanten Aufstockungen bei Erasmus+ (+0,5 Mrd. Euro im Vergleich zu 2021) und weiteren Programmen wie Creative Europe wurden begrüßt. Franz hält jedoch weitere Mittelaufstockungen im begrenzten Rahmen bei Erasmus+ und den anderen Programmen für sinnvoll. Er kündigte an, hierzu Vorschläge einreichen zu wollen. Am 13. Juli soll die Stellungnahme des CULT-Ausschusses zu dem Haushaltsentwurf 2022 angenommen und abgestimmt werden.