Die Kommission hat Mitte Juli ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa angenommen.

Der Vorschlag stellt ein Meilenstein auf dem Weg nach einem vereinfachten und effizienteren Europäischen Forschungsraum (EFR) dar, indem er gemeinsame Maßnahmen definiert und dafür vorgesehene Ziele und prioritäre Bereiche für Investitionen und Reformen festlegt. Er bildet auch die Grundlage für eine EFR-Plattform, die die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten vereinfachen soll. Diese soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, sich über bewährte Verfahren bei ihren Reform- und Investitionsansätzen auszutauschen und um in gemeinsame Forschungs- und Innovationsziele zu investieren.

Die für den Hochschulbereich im Pakt erwähnten Schlüsselprinzipien und -werte:

  • Zusammenstellung von Werten und Grundsätzen mit Relevanz für Forschung und Innovation: z. B. Exzellenz, Ethik und Integrität von Forschung und Innovation
  • Festlegung der Schwerpunktbereiche zur Entwicklung einer gemeinsamen EFR-Politikagenda: darunter Forscherkarrieren und Mobilität, offene Wissenschaft, Wissenschaftsfreiheit, Synergien zwischen Forschungs- und Innovationspolitik
  • Verständigung auf einen Rahmen für die künftige EFR-Governance

Der Vorschlag bestätigt, dass bereits in Bezug auf Forschungsinfrastrukturen, Open Science und die Mobilität von Forschenden viel erreicht wurde. Im Einklang mit der Mitteilung vom September 2020 über den neuen EFR müsse laut Europäischer Kommission jedoch noch mehr getan werden. Zur Herstellung von Synergien zwischen EFR und EHR sind Maßnahmen der Hochschuleinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen, einschließlich e-Infrastrukturen, sowie der Europäischen Innovations- und Technologieinstitute und ihre Wissens- und Innovationsgemeinschaften (EIT KICs) erforderlich. Im Hochschulbereich wird auf mehr Eingliederung, Exzellenz und Digitalisierung, u. a. durch Weiterentwicklung der Initiative “Europäische Universitätals Testumgebung, verwiesen.

Die Schaffung der Grundlagen des neuen EFR durch die Festlegung seines Inhalts, des Politikzyklus und der Governance ist ein Kernstück der Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft im Bereich Forschung und Innovation. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Empfehlung des Rates noch in diesem Jahr – vor Ende der slowenischen Ratspräsidentschaft am 31. Dezember – von den Mitgliedstaaten als nicht-bindende Ratsempfehlung verabschiedet wird.

Der Pakt wurde bereits in der Mitteilung der Kommission „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ vom September 2020 (Link) angekündigt und durch die Schlussfolgerungen des Rates zum neuen EFR im Dezember 2020 bekräftigt (Link). Für die Erarbeitung des Vorschlages durch die Europäische Kommission wurde u. a. das EFR-Übergangsforum einbezogen und zwischen dem 15. April und dem 13. Mai 2021 eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt.