Von der Leyens Rede zur Lage der Union 2026

Prioritäten und Initiativen der SOTEU

Um die Sicherheit der Union in Zeiten steigender hybrider Bedrohungen zu stärken, will von der Leyen zusammen mit der Hohen Vertreterin eine neue Europäische Sicherheitsstrategie vorschlagen. Ferner soll ein Europäischer Sicherheitsrat aufgebaut werden, unter Einbindung von Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien. Gemeinsam mit der Ukraine ist die Entwicklungen eines kostengünstigen, modularen Raketenabwehrsystems sowie ein Programm für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen aus verbleibenden SAFE-Mitteln geplant.

In ihrer Rede schlug von der Leyen darüber hinaus vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen. Von der Leyen kündigte an, das bestehende Handelsabkommen CETA „in eine Allianz für die Zukunft“ umzuwandeln. Geplant ist der Aufbau einer Technologie-Allianz, die Integration der verteidigungsindustriellen Basen sowie die Kooperation in Bereichen wie Energie, kritischen Mineralien und Batterien ebenso wie bei KI-, Quanten-, Cyber- und Versorgungssicherheit.

Darüber hinaus zielt die Kommission mit ihren Initiativen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas ab, etwa durch den Abschluss der Überarbeitung des Binnenmarkts bis zum nächsten Jahr (Roadmap: „Ein Europa, ein Markt“), die Gründung einer Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe und einen Pakt gegen Überregulierung. Die Vorstellung eines für Oktober geplanten Rahmens für Klimaresilienz und ein Europäischer Hitzewellenplan sollen Europa besser auf Klimafolgen vorbereiten.

Im digitalen und technologischen Bereich sollen unter anderem im November Initiativen für KI-Schlüsselbranchen wie Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Ernährungswirtschaft, fortgeschrittene Fertigung sowie Verteidigung und Raumfahrt vorstellen. Dabei sollen die Interessen der Menschen vorgestellt werden. Sozialpolitisch stehen ein am 15. September 2026 vorgelegter Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze, ein europäisches Pflege-Abkommen im Mittelpunkt. Mit dem EU KIDS ACT wurde am 17. September ein Legislativvorschlag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren durch Social Media angenommen.

Weitere Initiativen sind der Schutz der Grenzen bei Wahrung der Grundrechte und eine Mittelmeerinitiative für Kompetenzen und Beschäftigung für die Jugend. Für das kommende Jahr ist ein Europakongress geplant, der 70 Jahre nach den Römischen Verträgen stattfinden soll, um eine Vision zu entwickeln, die die neue Generation der Europäerinnen und Europäer inspiriert. Ferner werden Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen Bewerberländer im EU-Beitrittsprozess vorgelegt.

Relevanz der Rede für den internationalen akademischen Austausch

Auch wenn internationaler akademischer Austausch und Zusammenarbeit in der Kommissionsrede nicht explizit in der SOTEU erwähnt wird, eröffnen mehrere der genannten Initiativen Potential für eine Intensivierung in diesen Bereichen. Besonders hervorzuheben ist die geplante Vertiefung der Beziehungen zu Kanada bis hin zu einer möglichen Assoziierung zur EU.

Premierminister Mark Carney begrüßte in seiner Rede am 17. September vor dem EU‑Parlament diese Perspektive vor dem Hintergrund gemeinsamer Werte und sprach unter anderem über die Vorteile einer möglichen kanadischen Teilnahme an Erasmus+ und am künftigen EU-Programm für Forschung und Innovation Horizon Europe (Link). Eine Beteiligung am nächsten Horizont Europa-Programm würde es ermöglichen, Ressourcen zu bündeln, bei Spitzentechnologien zusammenzuarbeiten und exzellente Forschungsinstitute und Universitäten auf beiden Seiten des Atlantiks stärker zu vernetzen. Kanada nimmt seit 2024 als assoziiertes Land am aktuellen Programm teil, bislang lediglich an Säule 2 (gemeinsame Forschungsprojekte). Das Thema Forschungskooperation soll auf der Agenda des anstehenden EU-Kanada-Gipfels im Oktober stehen (ScienceBusiness: Link). Zu Erasmus+ äußerte sich Carney positiv über die internationalen Mobilitätsoptionen für junge Menschen. Bereits heute ist ein Austausch mit Kanada, etwa über Erasmus Mundus Joint Master’s Programme, möglich; eine assoziierte Mitgliedschaft würde diese Optionen ausweiten.

Auffällig ist, dass die Europäischen Hochschulallianzen weder in der Rede noch im SOTEU-Maßnahmenkatalog auf der Website (Link, Stand 22. Oktober 2026) erwähnt wurden. Die SOTEU-Absichtserklärung stellt jedoch „Europäische Hochschulallianzen 2.0“ als eine der neuen Initiativen vor (Link). In ihrem LinkedIn-Post vom 22. September (Link) konkretisiert Generaldirektorin Pia Ahrenkilde-Hansen den Plan und kündigt die Vorstellung dieser Initiative für 2027 an. Diese solle auf den Errungenschaften der 73 bisher Allianzen aufbauen und deren Potenzial in Bildung, Forschung und gesellschaftlichem Beitrag weiter stärken. Unter anderem gelte es, „gemeinsame Stärken in Bereichen aufzubauen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend sind, und es den Hochschulen zu ermöglichen, gemeinsam auf die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz und den globalen Wettbewerb um Talente zu reagieren“. Im Rahmen der „Union of Skills“ sollen die Arbeiten an einem Rechtsstatus für die Allianzen und an einem vollwertigen europäischen Abschluss vorangetrieben werden, nachdem in diesem Sommer die ersten europäischen Abschlusssiegel (European Degree Label) verliehen wurden.

Weitere Impulse für den akademischen Austausch könnten sich aus der angekündigten Mittelmeerinitiative für Kompetenzen und Beschäftigung für die Jungend ergeben. Sie ist Bestandteil des im Oktober 2025 vorgestellten Pakts für den Mittelmeerraum und zielt darauf ab, die Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika und im Nahen Osten zu bekämpfen. Die neue Initiative wird Investitionen in Schlüsselbranchen der Volkswirtschaften des südlichen Mittelmeerraums mit Qualifizierungsmaßnahmen und Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen verknüpfen und in zukünftige Fassungen des Aktionsplans des Pakts integriert werden. Darüber hinaus wird sie das im September 2026 verabschiedete EU-Paket für faire Arbeitsmobilität ergänzen, indem sie die Übertragbarkeit von Qualifikationen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums fördert.

Dass EU-Programme in der Rede kaum Erwähnung finden, liegt möglicherweise darin begründet, dass der Rat und das Parlament ihre Positionen zunächst noch festigen müssen, bevor der Trilog voraussichtlich nicht vor 2027 beginnen kann und die eine Einigung zwischen den EU-Institutionen ersucht wird. Die Bedeutung von EU-Programmen wie Erasmus+ und Horizont Europa werden aber implizit und exemplarisch in der Rede hervorgehoben. Der gemeinsame Karriereweg der beiden Gründer der Tech-Startup-Firma ICEYE aus Polen und Finnland, die sich inzwischen zu einem der weltweit führenden Unternehmen der Weltraumtechnik avanciert hat, mit Standorten in vier EU-Ländern, begann während eines gemeinsamen Erasmus+-Studierendenaufenthalts. Nach Gründung des Startups wurde er durch ein Horizon Europe-Forschungsprojekt weiter, woraufhin es dem Startup gelungen ist, private Investitionen zu gewinnen.