Am 31.01.2020 wurde Geschichte geschrieben. Erstmals hat mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen; der über Jahre debattierte Brexit wurde zur Realität. Am 01.02.2020 begann die Übergangsphase, die bis zum 31.12.2020 andauert. Was bedeutet das nun?

In der Übergangsphase ändert sich erstmal nichts. Alle EU-Regeln gelten in dieser Zeit auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Das Land hat zugesichert, seinen Zahlungsverpflichtungen für den EU-Haushalt 2014-2020 nachzukommen. Vor Ende der Übergangsphase müssen die EU und das Vereinigte Königreich nun ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regelt, aushandeln. Gelingt dies nicht, droht zum 31.12.2020 erneut ein sogenannter „No-Deal-Brexit“. Das Vereinigte Königreich fiele dann am 01.01.2021 auf den Status eines Drittlandes, ohne jegliche Form der EU-Partnerschaft, zurück. Eine Verlängerung der Übergangsphase ist rechtlich möglich, wurde aber bisher vom britischen Premierminister ausgeschlossen.

Status Quo zu Erasmus+ und Horizont 2020

Großbritannien ist das drittbeliebteste Zielland für Austauschstudierende im Rahmen des Erasmus+ Programms und einer der wichtigsten Partner in EU-Forschungsprogrammen.

Durch die Ratifizierung des Austrittsabkommens steht fest, dass britische Einrichtungen bis zum Ende der laufenden Programmgeneration weiter an Programmen wie Erasmus+ und Horizont 2020 teilnehmen können.

Die EU-Finanzierung für die Projekte ist demnach für ihre gesamte Laufzeit, auch über 2020 hinaus, gesichert. Einzig bei sicherheitsrelevanten Forschungsprojekten mit sensiblen Daten behält sich die EU-Kommission eine vorzeitige Auflösung der Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vor.

Mobilitätsprojekte unter Erasmus+ haben i.d.R. eine Laufzeit von zwei Jahren; bewilligte Projekte im Jahr 2020 laufen dann noch bis Juni 2022. Kooperationsprojekte in den Förderlinien der Leitaktionen 2 und 3 sowie Erasmus Mundus und Jean Monnet-Aktivitäten, die unter der derzeitigen Programmgeneration finanziert werden, sind ebenfalls über die gesamte Projektdauer von zwei bis drei Jahren förderfähig.

Offene Fragen

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch unklar, wie der Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien ab 2021 geregelt sein wird. Dies bedeutet auch für Erasmus+ Studierende und Hochschulpersonal eine Unsicherheit.

Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der neuen Programmgeneration von Erasmus+ und Horizont Europa (2021-2027) ist ebenfalls noch offen. Kommissionspräsidentin von der Leyen drückte jedoch den Wunsch aus, dass für junge Menschen in der EU und im Vereinigten Königreich künftig „so viel Studienaustausch und gemeinsame Forschungsprojekte wie irgend möglich machbar“ seien (zur Rede).

Eine mögliche Assoziierung Großbritanniens an die Programme, wie dies z.B. für Norwegen derzeit besteht, hängt vom Verlauf der allgemeinen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Diese werden voraussichtlich den Rahmen vorgeben, unter dem dann programmspezifische Assoziierungsabkommen ausgehandelt werden können.

Derzeitiger Stand der Verhandlungen:

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich haben Anfang März begonnen. Die Kommission veröffentlichte einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der Vertragsentwurf deckt alle Bereiche der Verhandlungen ab, u.a. die Teilnahme an EU-Programmen (Protokoll I - noch nicht veröffentlicht).

  • In dem EU-Vorschlag wird festgelegt, dass insbesondere für die Mobilität von Studierenden und Forschern im Rahmen der EU-Programme keine Diskriminierung der EU-Mitgliedstaaten in der Mobilität vorgenommen werden dürfe, sowie, dass EU-Bürger bei der Reise in das und innerhalb des Vereinigten Königreichs keine ungerechtfertigten administrativen oder finanziellen Bürden zu tragen haben dürfen.
  • Des Weiteren sollen die Teilnehmer in der Umsetzung der Programme die gleichen Rechte wie britische Bürger haben. An dieser Stelle werden insbesondere alle Gebühren im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer durch das Programm finanzierten Aktivität genannt.

Außerhalb der EU-Programme enthält der Entwurf Bestimmungen über die Mobilität von Studierenden und Forschenden. Die Vertragsparteien sollen wechselseitig Bestimmungen zur Einreise und dem Aufenthalt in das andere Land für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen zum Zwecke des Studiums oder der Forschung gewährleisten.

Die weiteren Verhandlungsrunden im Überblick

Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich hatten sich am 30. März zur ersten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung und Anwendung des Austrittsabkommens getroffen und die Bildung von sechs Arbeitsgruppen für zentrale Themen, vereinbart, darunter eine über "other separation provisions", in der auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen behandelt wird (Link).

Bei einem zweiten Treffen am 20. April wurden weitere Verhandlungsrunden per Videokonferenz für 11. Mai und 1. Juni vereinbart (Link).

Inhaltlich hat es bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen bisher kaum Fortschritte gegeben. Michel Barnier zeigte sich darüber beunruhigt, denn London lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist, die spätestens zum 30. Juni erfolgen müsste, weiterhin ab. Damit endet die Übergangsfrist voraussichtlich am 31. Dezember 2020 - und das Vereinigte Königreich scheidet aus dem EU-Binnenmarkt aus - mit allen negativen Folgen auch für die künftige Mitwirkung des Landes an EU-Programmen wie Erasmus+ und Horizont Europa. Barnier monierte, dass Großbritannien einerseits eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden ablehne, sich andererseits aber in wichtigen Bereichen nicht auf substanzielle Gespräche einlasse (Link).

Beide Seiten haben in der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen vereinbart, auf einem hochrangigen Treffen Ende Juni eine Bilanz der Verhandlungsergebnisse zu ziehen (Link).

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