Am 31.01.2020 wurde (traurige) Geschichte geschrieben. Erstmals hat mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen; der über Jahre debattierte Brexit wurde zur Realität. Am 01.02.2020 begann die Übergangsphase, die bis zum 31.12.2020 andauert. Was bedeutet das nun?

In der Übergangsphase ändert sich erstmal nichts. Alle EU-Regeln gelten in dieser Zeit auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Das Land hat zugesichert, seinen Zahlungsverpflichtungen für den EU-Haushalt 2014-2020 nachzukommen. Vor Ende der Übergangsphase müssen die EU und das Vereinigte Königreich nun ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regelt, aushandeln. Gelingt dies nicht, droht zum 31.12.2020 erneut ein sogenannter „No-Deal-Brexit“. Das Vereinigte Königreich fiele dann am 01.01.2021 auf den Status eines Drittlandes, ohne jegliche Form der EU-Partnerschaft, zurück. Eine Verlängerung der Übergangsphase ist rechtlich möglich, wurde aber bisher vom britischen Premierminister ausgeschlossen.

Status Quo zu Erasmus+ und Horizont 2020:

Großbritannien ist das drittbeliebteste Zielland für Austauschstudierende im Rahmen des Erasmus+ Programms und einer der wichtigsten Partner in EU-Forschungsprogrammen. Durch die Ratifizierung des Austrittsabkommens steht fest, dass britische Einrichtungen bis zum Ende der laufenden Programmgeneration weiter an Programmen wie Erasmus+ und Horizont 2020 teilnehmen können. Die EU-Finanzierung für die Projekte ist demnach für ihre gesamte Laufzeit, auch über 2020 hinaus, gesichert. Einzig bei sicherheitsrelevanten Forschungsprojekten mit sensiblen Daten behält sich die EU-Kommission eine vorzeitige Auflösung der Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vor.
Mobilitätsprojekte unter Erasmus+ haben i.d.R. eine Laufzeit von zwei Jahren; bewilligte Projekte im Jahr 2020 laufen dann noch bis Juni 2022. Kooperationsprojekte in den Förderlinien der Leitaktionen 2 und 3 sowie Erasmus Mundus und Jean Monnet-Aktivitäten, die unter der derzeitigen Programmgeneration finanziert werden, sind ebenfalls über die gesamte Projektdauer von zwei bis drei Jahren förderfähig.

Offene Fragen:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch unklar, wie der Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien ab 2021 geregelt sein wird. Dies bedeutet auch für Erasmus+ Studierende und Hochschulpersonal eine Unsicherheit.
Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der neuen Programmgeneration von Erasmus+ und Horizont Europa (2021- 2027) ist ebenfalls noch offen. Eine mögliche Assoziierung Großbritanniens an die Programme, wie dies z.B. für Norwegen derzeit besteht, hängt vom Verlauf der allgemeinen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Diese werden voraussichtlich den Rahmen vorgeben, unter dem dann programmspezifische Assoziierungsabkommen ausgehandelt werden können.

Derzeitiger Stand der Verhandlungen:

Die Kommission hat Anfang Februar einen umfassenden Entwurf der Verhandlungsrichtlinien zu den zukünftigen Beziehungen der beiden Parteien veröffentlicht. Dieses Mandat muss noch vom Rat gebilligt werden, bevor förmliche Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich eingeleitet werden können. Verhandlungsbeginn ist für Anfang März geplant. Der Entwurf für das Verhandlungsmandat führt auf, dass für die künftige Partnerschaft auch die Teilnahme und Finanzierung des Vereinigten Königreichs an den EU-Programmen geregelt werden soll. Kommissionspräsidentin von der Leyen drückte am Tag des Brexits den Wunsch aus, dass für junge Menschen in der EU und im Vereinigten Königreich künftig „so viel Studienaustausch und gemeinsame Forschungsprojekte wie irgend möglich machbar“ seien (zur Rede).

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