Am 31.01.2020 wurde Geschichte geschrieben. Erstmals hat mit dem Vereinigten Königreich (VK) ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen. Vor Ende der Übergangsphase müssen die EU und das VK nicht nur die Modalitäten des Austritts klären, sondern auch ein Abkommen aushandeln, das ihre künftigen Beziehungen regelt.

Das VK war bislang das dritt-beliebteste Zielland für Austauschstudierende im Rahmen des Erasmus+ Programms und einer der wichtigsten Partner in EU-Forschungsprogrammen.

Was bedeutet die Übergangsphase für Erasmus+ und Horizont 2020?

Die aktuelle Übergangsphase begann am 01.02.2020 und wird aller Vorraussicht nach am 31.12.2020 enden. Währenddessen ändert sich nichts. Alle EU-Regeln gelten in dieser Zeit auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Das Land hat zugesichert, seinen Zahlungsverpflichtungen für den EU-Haushalt 2014-2020 nachzukommen.

  • Britische Einrichtungen können bis zum Ende der laufenden Programm-generation weiter an Programmen wie Erasmus+ und Horizont 2020 teilnehmen.
  • Die EU-Finanzierung für die Projekte ist für ihre gesamte Laufzeit, auch über 2020 hinaus, gesichert.
  • Einzig bei sicherheitsrelevanten Forschungsprojekten mit sensiblen Daten behält sich die EU-Kommission eine vorzeitige Auflösung der Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vor.
  • Die unter dem Erasmus+ Aufruf 2020 geförderten Mobilitätsprojekte können statt der üblichen 24 Monate nun 34 Monate laufen. Die vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie getroffene Regelung ermöglicht eine Verlängerung der Laufzeit bis maximal zum 31. März 2023.
  • Erasmus+ Kooperationsprojekte in den Förderlinien der Leitaktionen 2 und 3 sowie Erasmus Mundus und Jean Monnet-Aktivitäten, die unter der derzeitigen Programmgeneration finanziert werden, sind ebenfalls über die gesamte Projektdauer von zwei bis drei Jahren förderfähig.

Bis spätestens 31.10.2020 muss ein gemeinsamer Rechtstext fertig verhandelt sein, damit beide Seiten das Abkommen noch vor Ende der Übergangsphase ratifizieren können. Gelingt dies nicht, droht zum 31.12.2020 erneut ein sogenannter „No-Deal-Brexit“, bei dem das VK dann auf den Status eines Drittlandes zurück fiele; ohne jegliche Form der EU-Partnerschaft.

Derzeitiger Stand der Verhandlungen:

  • Insgesamt sechs Verhandlungsrunden sind im Juli ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch ein Spitzentreffen am 15. Juni zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und dem britischen Premierminister Johnson brachte nicht den erwünschten Schwung in die Verhandlungen (Link). Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte August terminiert.
  • Die britische Regierung hat im Juni offiziell erklärt, dass sie keinen Antrag auf eine Verlängerung des Übergangszeitraum beantragen wird (Link). Auf EU-Seite werden die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mittlerweile skeptisch bewertet (Link).
  • Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der neuen Programmgeneration von Erasmus+ und Horizont Europa (2021-2027) - insbesondere eine mögliche Assoziierung Großbritanniens zu den EU-Programmen, wie derzeit z.B. für Norwegen - ist vor diesem Hintergrund noch offen. Darauf weist auch die Europäische Kommission in einer Mitteilung hin, mit der sie den EU-Mitgliedstaaten helfen möchte, sich auf die rechtlichen Änderungen nach dem Ende der Übergangsfrist vorzubereiten. Wörtlich heißt es: „Unsicher ist zum Beispiel die mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Programmen Erasmus+ und Horizont Europa über das Jahr 2020 hinaus. Diese Unsicherheit kann nur durch den Abschluss der laufenden Verhandlungen beseitigt werden.“ (S. 26) Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Was sind die Perspektiven für Erasmus+ und Horizont Europa?

Position der Europäischen Union

Der Vertragsentwurf der EU über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich deckt alle Bereiche der Verhandlungen ab, u.a. die Teilnahme an EU-Programmen:

  • Bei der Mobilität, insbesondere von Studierenden und Forschern im Rahmen der EU-Programme dürfe keine Diskriminierung der EU-Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
  • EU-Bürger dürfen bei der Reise in das und innerhalb des Vereinigten Königreichs keine ungerechtfertigten administrativen oder finanziellen Bürden zu tragen haben.
  • Die Teilnehmer sollen in der Umsetzung der Programme die gleichen Rechte wie britische Bürger haben, auch mit Blick auf alle Gebühren im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer durch das Programm finanzierten Aktivität.

Außerhalb der EU-Programme enthält der Entwurf Bestimmungen über die Mobilität von Studierenden und Forschenden. Die Vertragsparteien sollen wechselseitig Bestimmungen zur Einreise und dem Aufenthalt in das andere Land für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen zum Zwecke des Studiums oder der Forschung gewährleisten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen drückte Anfang des Jahres den Wunsch aus, dass für junge Menschen in der EU und im Vereinigten Königreich künftig „so viel Studienaustausch und gemeinsame Forschungsprojekte wie irgend möglich machbar“ seien (zur Rede).

Position des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich gibt in seinen Verhandlungsrichtlinien an, eine Beteiligung als Drittland an ausgewählten EU-Programmen zu erwägen, darunter das künftige EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, wenn dies im beiderseitigen Interesse liegt.

Für Erasmus+ sollen Optionen für eine zeitlich beschränkte Teilnahme an Teilen des Programms erwogen werden; vorausgesetzt, die Teilnahmebedingungen entsprechen britischen Interessen.

Mehr zur Position des VK

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