28. März 2025

Im Rahmen eines informellen Ratstreffens haben die EU-Forschungsministerinnen und -minister am 11. März einstimmig die Warschauer Erklärung verabschiedet, in der sie die Rolle der Forschung als Schlüssel zu einem wettbewerbsfähigen, sicheren und widerstandsfähigen Europa betonen. Unter Berufung auf die bestehende Tradition und die EU-Verträge fordern sie die EU-Kommission auf, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein eigenständiges Forschungs- und Innovationsprogramm (RP10) vorzusehen, das nicht Teil eines umfassenderen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ist.

Am 11. März haben auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg Empfehlungen für das Nachfolgeprogramm von “Horizont Europa” angenommen, in denen sie sich für ein eigenständiges Programm aussprechen. Insbesondere Christian Ehler (ITRE), Berichterstatter des Dossiers, hat sich seit Monaten intensiv dafür eingesetzt und die fehlende Konsultation der EU-Kommission mit dem Parlament und dem Rat kritisiert.

In der Kommission hat lediglich die Kommissarin Ekaterina Zaharieva offen über das FP10 gesprochen und sich für dessen Ausarbeitung eingesetzt.

Europäische Stakeholder-Organisationen wie die European University Association (EUA), The Guild und LERU haben die Initiativen der Mitgliedsstaaten und des Parlaments begrüßt.

Die EUA betont (Link), dass das F&I-Rahmenprogramm der EU nicht nur ein Finanzierungsinstrument ist, sondern das Rückgrat der europäischen Forschungs- und Innovationslandschaft. Die durch das FP geförderte Forschungsmobilität, der Kapazitätsaufbau und die Zusammenarbeit innerhalb Europas und auf internationaler Ebene ist ein unschätzbarer Gewinn für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

The Guild fordert in seinem Offener Brief an die Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Institutionen (Link), dass die Integrität des 10. RP unter allen Umständen gewahrt bleiben, damit die hervorragenden, bahnbrechenden Ideen aus Forschung und Innovation genutzt werden können.

In der Erklärung von LERU (Link) konstatiert LERU-Generalsekretär Kurt Deketelaere, dass, der Fokus in den Plänen der Kommission ausschließlich auf kurzfristige angewandte Forschung und Innovation, Start-ups und Scale-ups liegt, die Grundlagenforschung jedoch außer Acht gelassen werde. Darin sieht er einen Widerspruch zu den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen vom Juli 2024, in denen zugesagt wurde, F&I in den Mittelpunkt der Politik der neuen Kommission zu stellen. Auch den Expert-Reports, die 2024 von Letta, Draghi und Heitor vorgelegt wurden, wurde ein ausgewogener Ansatz befürwortet, der Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Innovation umfasst und gleichzeitig auf einen massiven Bürokratieabbau drängt.

Position der DAAD-Außenstelle

Der DAAD unterstützt die Forderung der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und Interessenvertretern nach einem eigenständigen und finanziell abgesicherten FP10. Das künftige Rahmenprogramm sollte stabile und verlässliche Bedingungen für exzellente Forschung, Innovation und internationale Kooperationen innerhalb Europas sowie mit Partnerländern schaffen, die nicht ausschließlich der Logik kurzfristiger Arbeitsmarktbedarfe folgen.

Für die Ausbildung und Sicherung eines forschungs- und wettbewerbsstarken wissenschaftlichen Nachwuchses in Europa ist es außerordentlich wichtig, dass die Marie Skłodowska-Curie-Aktionen (MSCA) weiterhin eine feste Säule innerhalb des FP10 bilden und, wie im Heitor-Bericht gefordert, weiter gestärkt werden. Diese Programme bieten jungen und talentierten Forschenden nicht nur exzellente Ausbildungsmöglichkeiten, sondern stärken auch die internationale Zusammenarbeit und den Wissensaustausch, was für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas unerlässlich ist.

In Zeiten globaler Konflikte ist die Unterstützung gefährdeter Forschender von wachsender Bedeutung. MSCA sollte weiterhin Möglichkeiten bieten, damit talentierte gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können. Dies trägt zur Wahrung der wissenschaftlichen Exzellenz und zur stärkt zudem die internationale Zusammenarbeit und die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen für globale Herausforderungen.