EPRS veröffentlicht aktuellen Bericht zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU-Kommission
Der EPRS analysiert die politische Agenda der Europäischen Kommission und veröffentlicht zweimal im Jahr einen Monitoring-Bericht. Der aktuelle Bericht umschreibt die angestrebten Initiativen der sieben festgelegten Prioritäten, darunter Themen wie „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“, „Verteidigung und Sicherheit“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Umweltschutz und Biodiversität“, „Demokratiesicherung“ und mehr.
Die Priorität „Soziale Gerechtigkeit“ beinhaltet unter anderem Initiativen zur Stärkung des Programms Erasmus+. Damit sollen besonders junge Menschen unterstützt werden und die gesellschaftliche Spaltung bekämpft werden. Das Programm soll sich offener entfalten und zudem integrativer und zugänglicher gemacht werden.
Die Priorität mit dem Titel „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“ umfasst etwa 200 der bisher insgesamt 400 Initiativen der von der Leyen II-Kommission, darunter auch eine Aufstellung der bisherigen Arbeiten an einer digitalen Ausrichtung der EU. Nach einer Straffung der Vorschriften zu Daten, Cybersicherheit und KI und des Cybersicherheitspakets aus Januar 2026 werden weitere Initiativen aufgeführt, um die internationale Digitalstrategie der EU zu stärken und Europa zu einem führenden KI-Kontinent zu machen, so der Bericht.
Im Forschungsbereich schlug die Kommission im Dezember 2025 ein Paket für den Gesundheitssektor vor. Kernpunkte sind ein Biotechnologiegesetz, überarbeitete Vorschriften für Medizinprodukte und ein „Safe Hearts“-Plan zur Verbesserung der Gesundheit der EU-Bürgerinnen und Bürger. Dies soll zur Förderung der Biotechnologie und zur Vereinfachung des Marktzugangs beitragen. Im Juli 2025 hatte die Kommission eine Strategie veröffentlicht, mit der die EU bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften werden soll.
Darüber hinaus hat die Kommission eine übergreifende Strategie für Start-ups und Scale-ups vorgelegt, die mehrere der sieben Politikbereiche abdeckt, um Wachstumshemmnisse zu beseitigen, den Zugang zu Finanzmitteln und Märkten zu verbessern, Talente anzuziehen und den Zugang zu Infrastruktur und Netzwerken zu stärken.
