Entschließung des EU-Parlaments zu Folgen und künftiger Ausrichtung von Global Gateway
Begründung
Die Global-Gateway-Initiative, die auf das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ gestützt ist, hat mit über 270 Vorzeigeprojekten und 306 Mrd. EUR mobilisierten Mitteln sichtbare Fortschritte erzielt. Gleichzeitig zeigen das zweite Global-Gateway-Forum, Projekte vor Ort und Erfahrungen der Akteure, dass Herausforderungen bei Steuerung, Transparenz und Rechenschaftspflicht bestehen. Die stark zentralisierte Top-down-Struktur reagiert nur begrenzt auf die Bedürfnisse der Partnerländer und des Privatsektors, und die Auswahl der Vorzeigeprojekte ist nicht transparent.
Das Parlament plädiert für einen Übergang zu einem partizipativen Bottom-up-Modell, das Partnerländerprioritäten mit europäischem Fachwissen und Privatsektorangeboten verbindet. Vorschriften, Instrumente und Verfahren sollen angepasst werden, um die Beteiligung europäischer Unternehmen zu erhöhen, die lokale Relevanz der Beratungsplattform zu erhöhen und sicherzustellen, dass Investitionen nachhaltig zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten führen, sozial inklusiv sind und soziale und wirtschaftliche Resilienz weltweit stärken.
Allgemeine Empfehlungen
Das Parlament empfiehlt, den Global-Gateway-Ausschuss mit Entscheidungsbefugnissen und ausreichenden Kapazitäten auszustatten und die parlamentarische Rolle zu stärken, um politische Kohärenz, demokratische Legitimität, Umsetzungskontrolle, Wirkungsevaluation, politische Unterstützung und Rechenschaftspflicht zu sichern. Strukturelle Anpassungen sollen die EU-Kapazitäten durch bessere Koordination und den Abbau bürokratischer Hürden stärken.
Für die nächste Verordnung über das Global Europe-Instrument (2028–2034) wird eine überarbeitete Global Gateway-Initiative mit klaren rechtlichen Mandaten, parlamentarischer Kontrolle, transparenter Finanzierung und inklusiver und wirksamer Beteiligung der Interessenträger gefordert. Mit diesen Reformen könne Global Gateway sein geopolitisches Potenzial entfalten, als strategischer Partner zu konkurrierenden Initiativen wie Chinas „Neuer Seidenstraße“ auftreten, nachhaltige Entwicklung fördern und die Vision der EU von einer fairen, regelbasierten internationalen Ordnung voranbringen.
Akademische und wissenschaftliche Zusammenarbeit als zentrale Säule
In der Entschließung wird die zentrale Rolle der akademischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit für die Digital- und Innovationsagenda von Global Gateway hervorgehoben. Es wird empfohlen, Horizont Europa, Erasmus+ und andere Austauschprogramme in Synergie mit Global-Gateway-Projekten zu nutzen, um Studierenden ein Studium in Europa zu ermöglichen, das lokale Fachwissen zu stärken sowie gemeinsame Forschung, Wissensaustausch und digitale Kompetenzen zu fördern. Dies würde die Bildungs- und Forschungskapazitäten weltweit stärken und sicherstellen, dass Investitionen in Konnektivität mit Humankapitalentwicklung und Technologietransfer einhergehen.
Ferner stellt das EU-Parlament fest, dass vielen Partnerländern finanzielle Mittel für groß angelegte Infrastrukturprojekte fehlen. Während die Initiative stark auf Infrastrukturentwicklung und Kapazitätsaufbau fokussiert ist, zeigen die Vorzeigeprojekte 2023–2025, dass weniger als 10 % in Bildung und Forschung und etwas über 10 % in Gesundheit flossen. Es wird betont, dass höhere Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheit einen höheren wirtschaftlichen und sozialen Ertrag bringen könnten als Investitionen in die Infrastruktur.
