ITRE-Berichterstatter legen Berichtsentwurf zur Verordnung des Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) 2027-2034 vor

Mit 354 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission streben die Berichterstatter einen Fonds an, der besser auf die Forschungs- und Innovationskette abgestimmt ist und mehr Vorhersehbarkeit bietet. Europa brauche einen Wettbewerbsfonds, der klar in der Realwirtschaft verankert und in der Lage ist, Innovation, industrielle Umsetzung und Skalierung zu fördern sowie die Fähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, im globalen Wettbewerb zu bestehen und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel voranzutreiben. 

Schnittstellen zwischen dem ECF und Horizon Europe 

Der Vorschlag folgt auf monatelange Debatten darüber, wie „Horizon Europe“ und der Europäische Wettbewerbsfonds (ECF) miteinander verknüpft werden sollen – ein Aspekt, der zu den umstrittensten Punkten des Vorschlags der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zählt, der ab 2028 beginnen wird. 

Damit die Union ihre Spitzenleistungen in der Forschung wirksam in eine globale wirtschaftliche Führungsrolle umsetzen kann, ist laut Berichtsentwurf eine enge Verbindung zwischen dem ECF und „Horizont Europa“ mit klaren Schnittstellen von der Innovation zur Realwirtschaft unerlässlich. Den Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Arbeitsprogramm zur Steuerung des ECF und der Säule 2 von „Horizont Europa“ für die Verbundforschung zu schaffen, lehnen sie jedoch ab. 

Stattdessen wollen sie eine Überbrückungsfinanzierung („Pathway Actions“) zwischen den beiden Fonds einführen, mit der Funktion, klare Wege für die Einführung, Kommerzialisierung, Skalierung, Lizenzierung, Standardisierung, Anwendung oder andere Formen der Umsetzung weltweit führender Innovationen aus dem Rahmenprogramm in die Praxis zu schaffen. Diese durch den ECF zu finanzierenden Zuschüsse sollen dazu beitragen, die Lücke zwischen den Programmen zu schließen, ohne „Horizont Europa“ an den politikorientierten ECF zu binden. 

Ferner soll die Umsetzung von Säule II von „Horizon Europe“ nicht der ECF-Governance unterliegen, sondern eigenständig und von Expertinnen und Experten gesteuert werden. Gleichzeitig sollte sie sich strukturell am ECF ausrichten, indem sie die Struktur der sogenannten Policy Windows widerspiegelt. 

Kompetenzen in allen Policy Windows des ECF 

Der Berichtsentwurf betont ferner, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden kann, ohne dass die Arbeitskräfte in der Lage sind, sich an den industriellen Wandel und den technologischen Fortschritt anzupassen. Er fordert, dass Kompetenzen (Skills) in allen Policy Windows berücksichtigt werden und nicht als zweitrangiges Ziel behandelt werden dürfen. 

Die Berichterstatter sehen vor, dass der ECF – wie von der Kommission vorgeschlagen – über vier politische Aktionsbereiche (Policy Windows) operieren soll, die die wichtigsten politischen Prioritäten der Union widerspiegeln: Energieinfrastruktur, Dekarbonisierung der Industrie und saubere Technologien (soll den Vorschlag der Kommission: „Energiewende und Dekarbonisierung der Industrie“ ersetzen); digitale Infrastruktur und agile digitale Führungsrolle (Kommissionsvorschlag: „Digitale Führungsrolle“); Gesundheit, Biotechnologie und nachhaltiger Wohlstand (Kommissionsvorschlag: „Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie“); kritische Rohstoffe, Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt (Kommissionsvorschlag: „Verteidigungsindustrie und Raumfahrt“). 

Durch die Integration von Skills als Querschnittsziel könnten sich Anknüpfungspunkte für Synergien zum Erasmus+-Programm ergeben. Für Hochschuleinrichtungen und Stakeholder wie dem DAAD könnten erweiterte Gestaltungsspielräume entstehen, um Mittel aus dem ECF einzuwerben und innovative Projekte zur Kompetenzentwicklung aufzusetzen. 

Budgetaufstockung auf 234,3 Mrd. 

Die Berichterstatter schlagen zudem vor, das Budget des ECF von 234,3 Milliarden Euro gemäß dem Vorschlag der Kommission auf 257,7 Milliarden Euro aufzustocken. Dieser Betrag liegt jedoch immer noch unter den 264,4 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Parlaments am 15. April in seinem Berichtsentwurf zum Gesamthaushalt der EU beschlossen hatte.