Global Gateway: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur globalen Investitions- und Partnerschaftsstrategie der EU
Begründung
Seit 2021 ist die Global-Gateway-Strategie ein umfassendes Angebot der EU an ihre Partnerländer, das sich auf das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ stützt. Global Gateway ist die weltweite Investitionsstrategie der EU, mit der öffentliche und private Mittel mobilisiert werden sollen, um die globale Investitionslücke in den Bereichen Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung zu schließen. Ziel der Strategie ist es, die Prioritäten der Partnerländer und die strategischen Interessen der EU zu fördern und damit zu Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher Sicherheit, strategischer Autonomie und Wertschöpfungsketten beizutragen.
Die Global-Gateway-Strategie beruht auf europäischen Werten und Standards und steht im Einklang mit globalen Verpflichtungen wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und dem Pariser Abkommen, das 2015 auf der UN-Klimakonferenz COP21 von nahezu allen Staaten der Welt verabschiedet wurde.
Allgemeine Empfehlungen
Um die erfolgreiche Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zu sichern, fordert der Rat mehr Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen, insbesondere KMUs sowie einen transparenten Auswahlprozess der Projekte. Lokale Autoritäten, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor sollen stärker eingebunden werden, damit die Projekte auf die Bedürfnisse vor Ort abgestimmt sind.
Die Initiative geht über reine Infrastrukturinvestitionen hinaus und fördert zudem rechtliche Rahmenbedingungen, Fachkräftequalifizierung und politische Kooperation. Der Rat unterstreicht seine Rolle in der der Festlegung der politischen Ausrichtung und plädiert für eine verbesserte Steuerung und wirksame Umsetzung der Strategie, eine regelmäßige Berichterstattung, eine engere Koordinierung zwischen der Kommission, den Mitgliedsstaaten und den EU-Delegationen sowie eine verstärkte Überwachung der Ergebnisse und Auswirkungen.
Akademische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Die Schlussfolgerungen unterstreichen die Bedeutung von Bildung und Forschung als zentrale Investitionsfelder im Rahmen von Global Gateway. Die Strategie zielt darauf ab, Innovationskraft, Fähigkeiten und nachhaltiges Wachstum in Partnerländern zu stärken. Besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung von Kompetenzen (“Skills”) sowie der Förderung des Austauschs erfolgreicher Modelle zwischen Regionen und Sektoren. Auch wird die Schaffung von Synergien und Kohärenz zwischen dem auswärtigen Handeln der EU und relevanten EU-Politikbereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Bildung und Forschung betont.
