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Vorschlag zum nächsten Forschungsrahmenprogramm

Am 7. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das 9. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Laufzeit 2021-2027) veröffentlicht. Das neue Programm soll Horizont Europa heißen.

Budget

Das Programm soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit 97,6 Mrd. EUR ausgestattet werden (ca. 20 Mrd. EUR mehr als das 8. Rahmenprogramm „Horizont 2020“). Hinzu kommen 2,4 Mrd. EUR für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung. Insgesamt werden somit 100 Mrd. EUR für Forschung und Innovation bereitgestellt.

Programmarchitektur, Beteiligungsregeln und Förderbedingungen

Horizont Europa ist eine Weiterentwicklung des Vorgängerprogramms Horizont 2020, das noch bis Ende 2020 läuft. Das neue Programm sieht ebenfalls drei Säulen vor, allerdings mit inhaltlichen Neuerungen. Zusätzlich soll der Europäische Forschungsraum in einem eigenen Programmbereich gestärkt werden. Dabei geht es darum, die in ihrer Forschungs-und Innovationsleistung noch zurückliegenden Mitgliedstaaten (insbesondere aus Osteuropa) durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen.

Die Förderung erfolgt weiterhin hauptsächlich über das Instrument der Verbundforschung und auch bei Förderquoten und -bedingungen gibt es kaum Änderungen gegenüber dem Vorgängerprogramm.

Die 1. Säule ist im Wesentlichen eine Fortführung der bisherigen Säule „Wissenschaftsexzellenz“ aus Horizont 2020 mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC), den Marie Skłodowska-Curie-Aktionen (MSCA) und der Unterstützung von Forschungsinfrastrukturen.

Dieser Programmbereich soll 25, 8 Mrd. EUR erhalten.

Hier gibt es die größten Veränderungen. Diese Säule wird stärker top-down nach thematischen Clustern gegliedert (Gesundheit; inklusive und sichere Gesellschaft; Digitalisierung und Industrie; Klima, Energie und Mobilität; Lebensmittel und natürliche Ressourcen). Mittel sind auch für die „Gemeinsame Forschungsstelle“ (Joint Research Centre, JRC) vorgesehen, die politische Entscheidungsträger der EU und der Mitgliedstaaten unterstützen soll.

Als neues Instrument sollen außerdem sogenannte interdisziplinäre Missionen dazu beitragen, bahnbrechende Lösungen für die dringendsten globalen Probleme und Herausforderungen zu finden. Der Programmvorschlag nennt nur die Kriterien für die Auswahl von Missionen, aber noch keine Themen.

Dieser Programmbereich soll 52,7 Mrd. EUR erhalten.

In der 3. Säule soll die Rolle des EIT als Akteur im Wissensdreieck aufgewertet werden. Neu hinzu kommt der Europäische Innovationsrat (EIC), mit dem die EU bei marktschaffenden Innovationen deutlich aufholen soll.

Dieser Programmbereich soll 13,5 Mrd. EUR erhalten.

Die Synergien mit anderen Programmen sollen verstärkt werden, auch durch die Kombination von Fördermitteln. In Verbindung mit dem Erasmus-Programm sollen gemeinsame Strategien für Hochschulbildung, Forschung und Innovation entwickelt werden. Ausdrücklich genannt wird in diesem Kontext auch die Unterstützung der Europäischen Universitäten

Das Programm öffnet sich international weiter: Neben EFTA-Ländern, Ländern mit einer Beitrittsperspektive und Ländern der Europäischen Nachbarschaft, sollen sich auch Drittländer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an den Fördermaßnahmen beteiligen können. Drittländer müssen in der Höhe einzahlen, in der sie vom Programm profitieren und haben keine Mitsprachrechte am Programm.

Weiteres Verfahren

Der Kommissionsvorschlag hatte das Gesetzgebungsverfahren für Horizont Europa im Juni 2018 eröffnet. Nachdem Rat und Parlament ihre Positionen hierzu festgelegt haben (am 30.11.2018 resp. am 12.12.2018), konnte im März 2019 eine erste politische Einigung im Trilog zu den Inhalten des zukünftigen Programms erzielt werden.

Zu den Verhandlungen der neue Programmgeneration ab 2021

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